Die Mietpreisbindung mag zwar heutzutage etwas "angestaubt" daherkommen, sie erfreut sich aber immer noch höchster Aktualität. Im Mittelpunkt steht dabei - Sie wissen schon - die Kostenmiete, die mit Hilfe der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln ist.

Im Idealfall haben Sie diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen akribisch nach den Buchstaben der Gesetze und Verordnungen sowie den zahlreichen Richtlinien regelmäßig fortgeschrieben. Falls nicht, sind Sie nicht allein. Viele Vermieter wagen sich aufgrund der nicht ganz einfachen Materie kaum, in das Reich ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnungen allzu tief einzutauchen. Die Berechnung der Kostenmiete stellt in vielen Fällen immer noch eine ganz besondere Herausforderung dar; der Teufel steckt bekanntermaßen immer im Detail. Dabei können Ihnen ganz dezent hinter dem Dickicht der Mietpreisbindung Mieterhöhungen zuwinken.

Es gibt die magische Zahl von 10 Mitarbeitern im § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes als zwingende Voraussetzung für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Unternehmen. Nun haben Sie ggf. weniger als 10 Mitarbeiter. Jeder atmet durch und sagt: „Puh, wir sind nicht betroffen. Wir brauchen keinen Datenschutzbeauftragten.“ Diese Zahl bezieht sich aber tatsächlich nur darauf, ob ein betrieblicher oder externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, jedoch nicht darauf, ob das Gesetz Anwendung findet!

Das bedeutet in der Praxis, auch Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern haben die Pflicht, die doch recht umfangreichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, völlig unabhängig davon, ob sie einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen haben oder nicht! Wenn keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht, dann muss die Unternehmensleitung für die fachkundige Einhaltung der Datenschutzbestimmungen selbst sorgen und vor allem haften. Denken Sie beispielsweise an die oft undurchsichtigen Vertragsklauseln und AGB-Formulierungen in Dienstleistungsverträgen mit Wärmemessdiensten oder IT-Dienstleistern. Sehr häufig sind diese Klauseln aus Sicht des Gesetzgebers völlig unzureichend ausgelegt und verdienen eine besonderen Prüfung.

IT-Systeme und die damit verbundene elektronische Datenverarbeitung unterliegen einem immer schnelleren Wandel aufgrund sich stetig weiterentwickelnder Technologien. Selbst in kleinsten Unternehmen werden nahezu sämtliche Verwaltungstätigkeiten mittels elektronischer Datenverarbeitung erfasst und verarbeitet. Oft sind hiervon auch personenbezogene Daten betroffen. Die Aufgabe des Datenschutzes ist hierbei der Schutz von Persönlichkeitsrechten des Menschen unter bestimmten Gegebenheiten.

Wohnungsunternehmen verarbeiten eine Vielzahl unterschiedlicher Daten. Oft handelt es sich hierbei um personenbezogene Daten, wie Mie- terdaten, Mitgliederdaten, Interessentendaten, Personaldaten usw. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bildet hierbei die rechtliche Grundlage, um die betroffenen Personen beim Umgang mit deren Daten zu schützen. Der Umgang mit per- sonenbezogenen Daten umfasst hierbei sowohl die Nutzung von bereits erhobenen oder erworbenen Daten als auch die Veränderung, Weitergabe, Sperrung oder Löschung und auch die Erhebung und Speicherung selbst. Neben den rechtlichen Vorschriften des BDSG wird die Einhaltung des Datenschutzes noch durch die jeweiligen Landesaufsichtsbehörden für den Datenschutz kontrolliert. Des Weiteren besteht für viele Unternehmen die Verpflichtung, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, dessen Aufgabe es ist, auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des BDSG im Unternehmen hinzuwirken.